AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TDG-Energiemesstechnik (Stand Sep. 2012)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von TDG-Energiemesstechnik (nachfolgend TDG genannt) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Abweichende entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, TDG hat ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Sollte durch nachträgliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften oder durch den Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen der Liegenschaft eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertrages notwendig werden, so sind die Vertragspartner berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von TDG sind freibleibend. Der AG ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.

Sofern ein Vertreter des AG den Auftrag erteilt, weist dieser auf Verlangen von TDG seine Vertreterberechtigung nach.

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist TDG auf Verlangen eine Liste aller Wohnungseigentümer der Liegenschaft zu überlassen.

3. Auftragsabwicklung

Unsere Pflicht zur Durchführung eines Auftrages beginnt erst, wenn die zur Auftragsabwicklung notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehört, dass uns alle erforderlichen Informationen und Daten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Falls uns aus Gründen der Montage, Mess- oder Abrechnungstechnik, die wir nicht zu vertreten haben, die Auftragsabwicklung unmöglich oder unzumutbar erscheint, steht uns das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu.

TDG ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei einem Versand der Ware geht die Gefahr mit dem Absenden der Ware auf den Auftraggeber über.

5. Lieferungen und Leistungen

Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn diese von TDG schriftlich zugesagt worden sind. Die Liefer- und Leistungspflichten von TDG ruhen, solange der AG seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn TDG die Verzögerung zu vertreten hat.

Kommt TDG mit der Liefer- oder Leistungspflicht in Verzug, kann der AG entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten.

Nach Vertragsabschluss eintretende außergewöhnliche Ereignisse die von TDG nicht zu vertreten sind, wie etwa Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen, Betriebsstörungen, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel, befreien TDG für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. TDG wird von seiner Leistungspflicht befreit, wenn durch diese außergewöhnlichen Ereignisse die Leistungserfüllung unmöglich wird. Der AG ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von TDG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Kaufleuten bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen Ihn bestehenden Forderungen, Eigentum von TDG. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der AG zur unverzüglichen Benachrichtigung an TDG verpflichtet.

Werden die Geräte alleine oder mit anderen Leistungen von dem AG an einen oder mehrerer Abnehmer weiterverkauft, so tritt der AG im Voraus seine Forderungen aus der Veräußerung zur Sicherung aller TDG Forderungen an TDG ab. Auf TDG Verlangen gibt der AG die Abtretung dem Drittschuldner bekannt, erteilt uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt die Unterlagen aus.

7. Preise und Gebühren

Alle Preise sind EURO-Preise, falls keine andere Währung angegeben ist.

Für Gerätelieferungen gelten die Preise ab Lager (ausschließlich Nebenkosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Porto). Die aktuell gültigen Preise und Gebühren ergeben sich aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Sobald Zahlungsverzug eingetreten ist, ist TDG berechtigt, Mahngebühren gemäß gültiger Preisliste zu berechnen.

TDG ist berechtigt, die Preise für Abrechnungsdienst, Rauchmelder-Service, Montageleistungen, Trinkwasseranalyse, Energieausweis und weitere zusätzliche Leistungen einseitig anzupassen. Soweit eine Preisanpassung mehr als 8% des zuletzt gültigen Gesamtpreises beträgt, steht dem AG ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu, welches innerhalb von vier Wochen seit Mitteilung der Preisanpassung in Textform auszuüben ist. Kündigt der AG form- und fristgerecht, wird die jeweilige Preisanpassung für die gekündigte Vertragsbeziehung nicht zugrunde gelegt. TDG behält sich vor, die Leistung dann zukünftig nur per gesondertem Auftrag mit individuell vereinbartem Preis durchzuführen. Erfolgt kein Wiederspruch seitens des AG innerhalb dieser Frist, gilt die Preisanpassung als vereinbart.

9. Vertragslaufzeiten / Kündigung

Die Mindest-Vertragslaufzeiten werden mit dem AG in den individuellen Verträgen geschlossen. Fehlt eine gesonderte Vereinbarung so gilt ein Jahr als vereinbart. Jeder Vertrag kann zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zum Ende der vereinbarten Vertragsverlängerungszeiträume mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigung bei TDG. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der AG die Immobilie verkauft. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Ist der AG Kaufmann, so verlängert sich der geschlossene Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils erneut um den gleichen Zeitraum.

Ist der AG Verbraucher und hat der Vertrag eine Werks- oder Dienstleistung zum Inhalt, so verlängert sich der geschlossene Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit um ein weiteres Jahr.

Ist der AG Verbraucher und hat der Vertrag eine Gerätemiete oder Gerätewartung zum Inhalt, so verlängert sich der geschlossene Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils erneut um den gleichen Zeitraum.

Wird ein Abrechnungsvertrag zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes ordnungsgemäß gekündigt, erstellt TDG noch die Abrechnung für diesen Abrechnungszeitraum. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den AG ist TDG berechtigt seine Leistungen einzustellen und die bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung sofort in Rechnung zu stellen.

10. Rechtsnachfolge

Geht während der Vertragslaufzeit das Eigentum an der Liegenschaft auf einen Dritten über, so bleibt der Anspruch gegen den AG solange bestehen, bis der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages durch eine Nachfolgeeintrittserklärung eintritt oder mit TDG einen Anschlussvertrag abschließt.

Der AG ist verpflichtet die neuen Eigentumsverhältnisse TDG schriftlich und zeitnah mitzuteilen und den neuen Eigentümer auf den bestehenden Vertrag mit TDG hinzuweisen.

TDG ist verpflichtet, der Überleitung des Vertrages auf den Erwerber zuzustimmen, sofern keine wesentlichen Einwände entgegenstehen. Die Überleitung bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung durch TDG.

11. Mängelhaftung

TDG haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.

Etwaige Mängel hat der AG, als Kaufmann unverzüglich nach Ablieferung, als Verbraucher innerhalb von zwei Wochen bei TDG schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung bei TDG schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir den Mangel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Erbringung einer mangelfreien Leistung.

Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren für Verbraucher nach zwei Jahren, für Kaufleute nach einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn TDG Vorsatz oder Arglist vorzuwerfen ist.

Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind alle Schäden, die durch Feuer, Frost, Behandlung entgegen den Betriebsvorschriften, natürliche Abnutzung, Verschmutzung und Verschlammung, Eindringen von Fremdkörpern, durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse, aus der Beschaffenheit des Mediums, unsachgemäße Eingriffe und Bedienung oder andere unabwendbare und von TDG nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.

TDG haftet nicht für Schäden, die beim Aus- und Einbau von Wasser- oder Wärmezählern aufgrund von defekten Absperr- und Anschlussarmaturen entstehen, es sei denn, TDG hat diese Schäden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

TDG haftet nicht für Druckstellen und Lackschäden an Heizkörpern, die durch die vorgeschriebene Befestigungsart entstehen.

Unsere Gewährleistung entfällt, wenn bei den Geräten unsere Original-Plombe verletzt oder entfernt worden ist.

12. Datenschutz, Datenaufbewahrung

TDG verpflichtet sich hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit sämtliche Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.

Wir weisen darauf hin, dass bei der Beauftragung von nutzerbezogenen Analysen die Einwilligungen der Nutzer des jeweiligen Objektes erforderlich sind. TDG hält die Abrechnungsunterlagen und –daten über zwei Jahre ab dem Abrechnungsdatum zur Verfügung und vernichtet sie dann. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des AG speichert TDG im Rahmen des Datenschutzgesetzes. Der AG erteilt TDG hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögen wird Augsburg als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von TDG. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.

14. Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Änderungen, Aufhebungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser Formbestimmungen, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werfen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

15. Montage

Der AG ist verpflichtet die Montage- und Wartungsstellen frei zugänglich zu machen und alle für die Montage und Wartung erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. Fehlen die entsprechenden Voraussetzungen, so ist TDG berechtigt, die zusätzlichen Aufwendungen zu berechnen und die Leistung zu verweigern, bis die Voraussetzungen gegeben sind. Zusatzleistungen durch erschwerte Montagebedingungen, Wartezeiten oder vergebliche Anfahrten, gehen zu Lasten des AG und werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Die Anzahl der Geräte ergibt sich aus der endgültigen Stückzahl nach Montageprotokoll. Ersatz- und Nachlieferungen werden zu den jeweils gültigen Listenpreisen berechnet.

Bei bauseits durchzuführender Montage von Geräten und Zubehörteilen sind unsere Einbauvorschriften und die Einbauvorschriften des Herstellers zu beachten. Andernfalls haften wir nicht für daraus sich ergebende Mängel und Schäden. Bei ordnungsgemäßen Gerätemontagen am Heizkörper können Lackschäden am Heizkörper notwendiger Weise ohne schuldhaftes Einwirken entstehen und sichtbar werden. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. Lackausbesserungen sind bauseits zu erbringen. Bei der Montage von Wasser- und Wärmezählern gehen wir von funktionsfähigen Absperrventilen und Anschlussarmaturen aus.

16. Gerätemiete

Die Geräte werden dem AG mietweise zur Verfügung gestellt und bleiben somit Eigentum von TDG. Nach Ablauf des Vertrages hat der AG die Geräte unverzüglich an TDG zurückzugeben. Soll die Demontage durch TDG erfolgen, hat der AG dies gesondert zu beauftragen. Kosten der Demontage von Geräten nach Ablauf des Vertrages gehen zu Lasten des AG.

Der AG hat dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände pfleglich behandelt und sachgemäß gebraucht werden. Störungen und Ausfälle sind TDG umgehend mitzuteilen. Die Mietgebühren für Geräte werden jährlich im Voraus fällig und bleiben für Dauer des Vertrages unverändert. Sie können nach Ablauf der Laufzeit oder bei Änderung der Eichfrist, bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderer gesetzlicher Gebühren angepasst werden.

17. Gerätewartung

Ein Garantie-Wartungsvertrag kann nur für Geräte abgeschlossen werden, welche auch bei TDG erworben wurden.

Voraussetzung für den Abschluss eines Garantie-Wartungsvertrages ist die kostenpflichtige Inbetriebnahme/Abnahme durch TDG, sofern TDG die zu wartenden Geräte nicht selbst montiert hat. Der Vertrag kann seitens TDG widerrufen werden, wenn sich bei der technischen Abnahme der Installation die technische Undurchführbarkeit einer Garantiewartung herausstellen sollte.

18. Abrechnungsdienst 

Gegenstand ist das Ablesen von Messgeräten, sowie der Wechsel von Messampullen, soweit dies technisch erforderlich ist und die Erstellung von Heiz- und/oder Warmwasserkostenabrechnungen und Betriebskostenabrechnungen nach den aktuell gültigen gesetzlichen Verordnungen und Richtlinien. Es obliegt dem AG, dafür Sorge zu tragen, dass messtechnisch alle Heizkörper und Wasserzapfstellen erfasst werden. Änderungen an der Heizanlage, am Rohrleitungssystem (Heizung, Wasser), an den Betriebstemperaturen sowie verbesserte Wärmedämmung sind TDG frühzeitig zu melden, damit eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt werden kann.

Vor Erstellung der ersten Abrechnung hat der AG auf den von TDG zur Verfügung gestellten Formularen alle erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über die Liegenschaft, die Heizungsanlage, den Verteilungsschlüssel, die Namen der Nutzer sowie die Grundkostenschlüssel. Der AG hat TDG alle Änderungen in der Liegenschaft, die für die Verbrauchserfassung von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Sämtliche Verbrauchserfassungsgeräte müssen zu dem bekanntgegebenen Ablesetermin für die Durchführung der vertragsgemäßen Arbeiten frei zugänglich sein. Nicht zugängliche Geräte unterliegen der kostenpflichtigen Verbrauchsschätzung gemäß gültiger Preisliste.

TDG ist weder verpflichtet die Ablesewerte durch den Nutzer gegenzeichnen zu lassen, noch dem Nutzer eine Ablesequittung auszuhändigen.

Das Ablesen der Messgeräte erfolgt einmal jährlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode. Der Ablesetermin wird in geeigneter Form rechtzeitig mitgeteilt. Ist eine Ablesung zum angemeldeten Termin nicht möglich, wird ein zweiter zeitnaher Ablesetermin angekündigt. Wird auch dieser Termin vom Nutzer nicht eingehalten, ist TDG zur kostenpflichtigen Verbrauchsschätzung berechtigt, sofern nicht ein kostenpflichtiger individueller Nachablesetermin vereinbart wird.

Weiter ist TDG zu einer Verbrauchsschätzung berechtigt, bei erfolgloser Ablesung und wenn Erfassungsgeräte fehlen, defekt oder infolge unterbliebenen Ampullen- bzw. Batteriewechsels außer Betrieb sind. Hat der AG die Notwendigkeit einer Schätzung oder Nachablesung zu vertreten, so trägt er die anfallenden Mehrkosten.

Der AG erhält in gedruckter Form die Gesamtabrechnung mit Abrechnungsübersicht und Einzelabrechnungen für jeden Nutzer. Die Weiterleitung der Einzelabrechnungen obliegt dem AG. Dabei hat der AG zu überprüfen, ob die von ihm vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Nutzerverhältnissen richtig sind. Bei Unstimmigkeiten sind die Unterlagen an TDG zurückzugeben. Andernfalls haften wir nicht für darauf beruhende Fehler in der Abrechnung. Ist die Abrechnung aus Gründen die TDG zu vertreten hat fehlerhaft, so wird TDG eine kostenlose Berichtigung vornehmen. Kommt TDG dieser Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder ist eine Nachbesserung nicht möglich, so kann der AG wahlweise die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.

19. Trinkwasseranalyse

Sämtliche von TDG genommenen Proben gehen ins Eigentum von TDG über. TDG ist nicht verpflichtet, die Proben über die vereinbarte Leistung hinaus zu lagern oder zu kühlen.

20. §32 MessEG Zählermeldung

Zählermeldungen nach §32 MessEG umfasst, sofern der AG uns den schriftlichen Auftrag hierzu erteilt hat, die Meldung von Messgeräten, die durch TDG eingebaut wurden. Müssen Fremdgeräte (Messgeräte, welche durch den AG oder durch seine Erfüllungsgehilfen eingebaut wurden) gemeldet werden, liefert der AG nach §32 Abs.1 MessEG die erforderlichen Gerätedaten der TDG. Für die Einhaltung der Meldefrist nach §32 Abs.1 MessEG ist der AG selbst verantwortlich.

21. Schlußbestimmungen

Sollten eine oder einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

TDG-Energiemesstechnik
Eichgasse 13a
86450 Altenmünster